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Kein Vertrauensvorschuss für Messbeamte als Zeugen

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Tags: VerkehrsrechtGeschwindigkeitBußgeldMessbeamter

Als Amtsrichter macht man sich die Dinge manchmal ziemlich leicht. Gerade im Bußgeldverfahren gitl gelegentlich wohl der Grundsatz, dass die Bagatelle den Zweck heilige. So ergeht es so manchem Verteidiger, wenn er sieht, wie wenig kritisch vor den Amtsgerichten oftmals die Aussagen von Polizisten als Zeugen gewürdigt werden.

Das OLG Stuttgart hat diesem Treiben nun ein Ende gesetzt. Die bloße Behauptung, ein Zeuge sei dem Amtsgericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt in dieser pauschalen Form keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen zu.

Die Entscheidung lässt Raum für die Hoffnung, dass hierdurch zukünftig Polizeihandlungen kritischer überprüft werden. Polizisten sind auch nur Menschen und neigen bei der manchmal sehr komplexen Bedienung der Geschwindigkeitsmessgeräte dazu, den einen oder anderen Schritt zu übergehen. Als Verteidiger tut man gut daran, dies gründlich zu überprüfen. Doch beißt (biss?) man sich oftmals die Zähne aus, wenn das Gericht sowieso von vorneherein nicht gewillt war, die Zuverlässigkeit des Messbeamten anzuzweifeln.




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