Urteile - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt van de Velde
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Dass Fluggäste eine Entschädigung verlangen können, wenn Ihr Flug erheblich verspätet ist oder gar annuliert wird, ist allgemein bekannt. Mittlerweile tummeln sich viele Agenturen auf dem Markt, die dem Reisenden eine sofortige Zahlung in Aussicht stellen, wenn sie ihre Entschädigungsansprüche gegen die jeweilige Fluggesellschaft an die Agentur abtreten.
André van de Velde | 7/6/2017
Ein spannendes Bußgeldverfahren fand kürzlich vor dem OLG Hamm statt. Es ging um einen angeblichen Handy-Verstoß. Der Fahrzeugführer wurde von Polizeibeamten beobachtet, wie er vor einer roten Ampel wartend ein Mobiltelefon in der Hand hielt.
André van de Velde | 28/10/2014
E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Sie schaffen aber auch neue Rechtsprobleme. So hat sich das OLG Hamm nun als erstes Obergericht mit der Frage befasst, ob E-Bikes als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und in der Folge die 0,5-Promille-Grenze gilt. Für Fahrräder gilt diese Grenze bekannter Weise nicht.
André van de Velde | 21/11/2013
Der Betrieb eines "Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzung. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht am 28.08.2012 in einem Beschluss (Az. 3 B 8.12). Das bedeutet, dass solche Bierbikes einer behördlichen Erlaubnis bedürfen und Sondernutzungsgebühren zu entrichten sind.
André van de Velde | 15/3/2013
Das Amtsgericht Hamburg entscheidet, dass die in vielen Ferienhausmietverträgen enthaltene Endreinigungsklausel unwirksam ist, weil sie dem Mieter nicht genau aufzeigt, in welchem Umfang genau zu reinigen ist.
André van de Velde | 13/3/2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Privatmann auch dann für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Fahrzeuges haftet, wenn in dem Ankaufschein ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist (Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12).
André van de Velde | 19/12/2012
Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligten an der Unfallstelle sind in einem möglichen späteren Unfallprozess grundsätzlich nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.
André van de Velde | 14/12/2012
Aktivtransport GmbH, Parkräume KG, ... Die Namen der Unternehmen sind veränderlich, ihre Maschen jedoch gleich. Durchstrukturierte Abschleppunternehmen schließen Rahmenverträge mit Supermärkten, Möbelhäusern, Fitnessstudios und anderen Besitzern von frei zugänglichen Parkplätzen. Wer sich als "Fremdparker" wagt, den Parkplatz zu benutzen, wird selbst dann in Anspruch genommen, wenn es nicht zu einem Abschleppvorgang kommt.
André van de Velde | 14/12/2012
Ein Fußgänger hat keinen Schadenersatzanspruch, wenn seine Kleidung durch Spritzwasser verschmutzt wird, weil ein Autofahrer eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt.
André van de Velde | 14/12/2012
Es liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadengutachtens verzögert.
André van de Velde | 14/12/2012
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