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Amtsgericht Hamburg kippt Endreinigungsklausel

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Herausgegeben von in Zivilrecht ·
Tags: FerienhausDänemarkEndreinigungReiserecht

Das Amtsgericht Hamburg entscheidet, dass die in vielen Ferienhausmietverträgen enthaltene Endreinigungsklausel unwirksam ist, weil sie dem Mieter nicht genau aufzeigt, in welchem Umfang genau zu reinigen ist.

Die aktuellen Schneemassen in der schönsten Stadt der Welt lassen es zwar noch lange hin erscheinen, doch bald schon werden sich Sonnabend für Sonnabend kilometerlange Blechlawinen über die Autobahn 7 in Richtung Dänemark quälen. Das nördliche Nachbarland ist - völlig zu Recht - sehr beliebt und die Ferienhausbranche boomt! Die Objekte sind öftmals günstig, meistens schön gelegen und fast immer sehr komfortabel. Die pure Erholung ergibt sich wie von selbst.

Doch oft ereilt die Mieter nach der Rückkehr der Schreck. Dann nämlich, wenn der Vermieter der Meinung ist, dass die Mieter das Haus ungereinigt zurück gegeben hätten und nun eine deftige Nachzahlung verlangt. Oder gar direkt auf die hinterlegte Kaution zugreift!

Die wenigsten Mieter wehren sich hiergegen und schlucken letztlich die Kröte. Geht es doch meistens "nur" um 150 - 200 Euro. Und dann muss man auch erstmal einen Rechtsanwalt finden, der für diesen Betrag das Gesetz in die Hand nimmt.

Zum Glück hat sich mein Mandant anders entschieden, und tatsächlich hat das Amtsgericht Hamburg nun auch in einer Zwischenverfügung vom 19.02.2013 entschieden, dass die Endreinigungsklausel in den Standardmietverträgen des größten dänischen Ferienhausanbieters rechtswidrig sind (Geschäftszeichen 23a C 466/12). Demnach lässt die Formulierung "Bei Abreise ist das Ferienhaus mit Inventar gereinigt zu hinterlassen" ohne jedweden konkretisierenden Zusatz bei kundenfeindlichster Auslegung auch die Deutung zu, dass der Kunde jeden einzelnen in dem Ferienhaus befindlichen Gegenstand ggründlkich zu reinigen habe. Eine solche Klausel wäre aber so ungewöhnlich, dass sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Außerdem benachteiligt diese Formulierung den Kunden unangemessen, da er der Klausel den genauen Umfang seiner Reinigungsverpflichtung nicht entnehmen kann.

Eine so genannte "geltungserhaltende Reduktion" kommt bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohnehin nicht nicht in Betracht, so dass der Mieter von der Reinigungsverpflichtung befreit ist. Die Klausel ist einfach unwirksam.

Das Amtsgericht hat dem Vermieter nun also empfohlen, die Klagforderung meines Mandanten anzuerkennen.




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