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BGH: Parkplatzbetreiber müssen überhöhte Abschleppkosten erstatten

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Tags: VerkehrsrechtParkplatzAbschlepp

Aktivtransport GmbH, Parkräume KG, ... Die Namen der Unternehmen sind veränderlich, ihre Maschen jedoch gleich. Durchstrukturierte Abschleppunternehmen schließen Rahmenverträge mit Supermärkten, Möbelhäusern, Fitnessstudios und anderen Besitzern von frei zugänglichen Parkplätzen. Wer sich als "Fremdparker" wagt, den Parkplatz zu benutzen, wird selbst dann in Anspruch genommen, wenn es nicht zu einem Abschleppvorgang kommt.

Wenn der Fahrzeughalter allerdings genötigt wird, überhöhte Abschleppkosten zu zahlen, kann er in vielen Fällen das zuviel bezahlte Geld vom Supermarkt zurück verlangen.

Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 06.07.2012 festgestellt. Dort berechnete ein Berliner Abschleppunternehmen die Kosten für einen "abgebrochenen Abschleppvorgang" mit mehr als 250 Euro. Das war zu viel, wie der BGH nun klar stellte. Allerdings kann der geprellte Verkehrsteilnehmer das Geld nicht vom Abschleppunternehmen heraus verlangen. Er muss sich an den Grundstücksbesitzer halten.

Diese auf den ersten Blick harmlose Entscheidung des BGH wird meiner Meinung nach dem Abschleppwahnsinn ein Ende bereiten. Abgeschleppte Fahrzeugeigentümer können nun mit der nötigen Schärfe auf die Supermarktbetreiber zugehen und Regressansprüche geltend machen. Die werden in kurzer Zeit wenig Lust mehr auf solche Verfahren haben und darauf drängen, dass die Rahmenvereinbarungen mit den Abschleppunternehmen angepasst werden.




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