BGH kippt Werkstattklausel - Urteile - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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BGH kippt Werkstattklausel

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Tags: VerkehrsrechtGarantieGebrauchwagenkaufWerkstattklausel

Der Bundesgerichtshof hat am 14.10.2009 eine kundenfreundliche Entscheidung zum Thema Gebrauchtwagen-Garantievertrag getroffen.  Hintergrund der Entscheidung ist die gängige Praxis von gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufern, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Käufer durch eine Gebrauchtwagengarantie zu bedienen.

Häufig sind diese Garantieverträge aber  mit der Bedingung verbunden, dass die Inspektionen für die Fahrzeuge in den Markenwerkstätten durchgeführt werden. Und welcher Kunde  möchte schon für das möglicherweise schon ältere Fahrzeug die teure Inspektion in der Vertragswerkstatt durchführen? Der BGH hat diese Klausel nun aber wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers gekippt. In vielen Fällen ist es einem Käufer nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen.




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