BGH zum Thema Stundenverrechnungssätze - Urteile - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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BGH zum Thema Stundenverrechnungssätze

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Tags: VerkehrsrechtStundenverrechnungssätzeVerkehrsunfall

Der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20.10.2009 ein Urteil gefasst, das sich mit dem Thema Stundenverrechnungssätzen befasst.

Zum Hintergrund: Seit geraumer Zeit schon versuchen die Versicherer, die Kostenkalkulationen der freien Sachverständigen mit so genannten "Prüfberichten" zu unterlaufen, die teilweise erhebliche Kürzungen bei den Arbeitslöhnen vorsehen. Zugleich wird dem jeweils Geschädigten eine angeblich gleichwertige Hinterhofwerkstatt aufgezeigt, die die Reparatur zu ähnlichen Bedingungen durchführen soll. Die Hamburger Rechtsprechung hat diese Spielereien der Versicherungen bisher nicht durchgehen lassen. Der BGH hat sich zu der Frage der Zulässigkeit dieses Vorgehens nun aber mit einem deutlichen "Nein, aber!" geäußert.  Erfreulich an der Entscheidung ist, dass es im Grundsatz dabei bleibt, dass die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt gemäß Sachverständigengutachten zu Grunde zu legen sind.

Den Versicherern wird aber eine Hintertür geöffnet: Wenn sie nämlich nachweisen, dass die Reparatur in ihren Hinterhofwerkstätten tatsächlich dieselbe Qualität hat wie  in der Markenwerkstatt, könnte die Verweisung plötzlich erlaubt sein. Auch für Besitzer älterer Fahrzeuge könnte es schwieriger werden: Zwar hat der Besitzer auch hier das Recht zur Reparatur in einer Markenwerkstatt. Er muss dann aber unter Umständen beweisen, dass er dies in der Vergangenheit auch immer so gehandhabt hat, wenn eine Reparatur bzw. Inspektion an seinem Fahrzeug anstand.

Leider hat es der BGH mit dieser Entscheidung daher versäumt, die von Verkehrsrechtsanwälten erhoffte Klarheit in diese strittige Rechtsfrage zu bringen. Die zuständigen Amts- und Landgerichte verbleiben in der Ungewissheit. Sie werden im Gegenteil eher sehr viel mehr Arbeit zu tun bekommen, wenn zukünftig die Qualitätsmaßstäbe der einzelnen Werkstätten durch aufwendige Sachverständigengutachten untersucht werden müssen.




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