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Haftung für Unfallfreiheit auch bei Inzahlunggabe

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Herausgegeben von in Verkehrsrecht ·
Tags: VorschadenVerkehrsrechtGewährleistung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Privatmann auch dann für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Fahrzeuges haftet, wenn in dem Ankaufschein ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist (Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12).

In dem konkreten Fall hatte der Privatmann einige Jahre zuvor einen relativ leichten Schaden mit dem Fahrzeug erlitten und diesen behelfsmäßig repariert. Bei der Inzahlunggabe beim Autohändler kreuzte er auf die Frage nach einem Vorschaden das Feld "nein" an. Der Händler veräußerte das Fahrzeug weiter, der Neuerwerber deckte den Vorschaden auf und nahm den Händler hierfür erfolgreich in die Haftung.

Der Händler kann seine Aufwendungen (genauer gesagt: einen Teil davon) nun bei dem Privatmann geltend machen. Der Gewährleistungsausschluss beziehe sich nach Auffassung der Bundesrichter nicht auf die Unfallfreiheit. Diese sei eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung.




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