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Promillegrenze für E-Bikes?

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Tags: VerkehrsrechtPromilleAlkoholPedelecEBike

E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Sie schaffen aber auch neue Rechtsprobleme. So hat sich das OLG Hamm nun als erstes Obergericht mit der Frage befasst, ob E-Bikes als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und in der Folge die 0,5-Promille-Grenze gilt. Für Fahrräder gilt diese Grenze bekannter Weise nicht.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass E-Bikes keine Kraftfahrzeuge sind:

"
§ 24a StVG ahnde nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrades sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeuges, weil von einem Kraftfahrzeug insbesondere wegen der erzielbaren Geschwindigkeit eine höhere Gefährlichkeit ausgehe und das Führen von Kraftfahrzeugen auch höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stelle. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Straftatbestandes des § 316 StGB müsse deswegen das Führen eines relativ langsamen und leicht zu bedienenden Fahrzeugs nicht als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. E-Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut seien, der sich beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschalte, seien daher unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. (Beschluss vom 28.02.2013, Gz. 4 RBs 47/13)"

Es wird abzuwarten sein, ob sich die anderen Obergerichte der Republik dieser meines Erachtens völlig richtigen Entscheidung anschließen werden.




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