Betrieb eines Bierbikes als Sondernutzung? - Urteile - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt van de Velde
Rechtsanwalt van de Velde
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Direkt zum Seiteninhalt

Betrieb eines Bierbikes als Sondernutzung?

Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht
Herausgegeben von in Verkehrsrecht ·
Tags: VerkehrsrechtSondernutzung

Der Betrieb eines "Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzung. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht am 28.08.2012 in einem Beschluss (Az. 3 B 8.12). Das bedeutet, dass solche Bierbikes einer behördlichen Erlaubnis bedürfen und Sondernutzungsgebühren zu entrichten sind.

Die Bundesverwaltungsrichter stellten sich auf den Standpunkt, dass eine Sondernutzung schon dann vorliege, wenn der Betrieb eines Fahrzeuges nicht zur Teilnahme am Verkehr diene, sondern zu anderen Zwecken benutzt werde. Dabei sei auf die äußerlich erkennbaren Merkmale abzustellen.

Die Entscheidung ist durchaus interessant, wenn man sie nicht nur auf die Bierbikes beschränkt, sondern auf alle Fahrzeugbetriebe, die nicht nur der Verkehrsteilnahme dienen. Bei konsequenter Umsetzung dieser Entscheidung dürften die bezirklichen Ordnungsdienste am kommenden Vatertag eine Menge zu tun bekommen: Alle Vehikel, die mehr oder weniger offensichtlich nur dem Amusement ihrer Benutzer dienen sollen, dürften mit entsprechenden Gebührenbescheiden zu belegen sein.

Und wenn man noch weiter denkt, dann gilt das natürlich auch für die (m.E. ohnehin völlig überflüssigen) Fahrten mit Plakatfahrzeugen, die keinem über die reine Bewerbung hinaus gehenden Zweck dienen. Und es gilt auch für die Fahrzeuge, die an vielen Stellen allein zu Werbezwecken auf öffentlichem Parkraum abgestellt werden.

Ich bin mal gespannt, ob diese Entscheidung nun auch konsequent umgesetzt werden wird.




Zurück zum Seiteninhalt