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Kein Handy-Verstoß mit Start-Stopp-Funktion

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Tags: VerkehrsrechtBußgeldHandyMobiltelefonStartStoppFunktion

Ein spannendes Bußgeldverfahren fand kürzlich vor dem OLG Hamm statt. Es ging um einen angeblichen Handy-Verstoß. Der Fahrzeugführer wurde von Polizeibeamten beobachtet, wie er vor einer roten Ampel wartend ein Mobiltelefon in der Hand hielt.

Das wäre nicht erlaubt, denn § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO schreibt vor: "
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss."

So weit, so gut. Die Vorschrift habe aber noch einen zweiten Satz: "
Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Der Betroffene hat nun eingewendet, sein Motor sei ausgeschaltet gewesen. Sein Fahrzeug verfüge nämlich über eine Start-Stopp-Funktion und schaltet sich automatisch ab, wenn es länger als eine Sekunde lang steht.

Und in der Tat: Diese Einlassung hatte Erfolg. Das OLG Hamm hat eine Verurteilung durch das Amtsgericht aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen. Die Vorschrift differenziere nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Daher verstößt der Fahrzeugführer nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, der mit ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel das Mobiltelefon bedient.

(OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14)




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