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OLG Hamburg: Anwaltskosten bei einer Abmahnung

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Herausgegeben von in Wettbewerbsrecht ·
Tags: Abmahnung

In einer schon etwas älteren Entscheidung vom 12.11.2008 hat das Hanseatische OLG in Hamburg einem bei einigen Abmahnern wohl sehr beliebten "Geschäftsmodell" einen Riegel vorgeschoben: Ärgerlich an einer Abmahnung ist ja in aller Regel nicht die "Unterlassungserklärung", eine bestimmte Handlung zukünftig nicht zu wiederholen.

Es sind die teilweise horrenden Rechtsanwaltsgebühren, die der Abmahner als "erforderliche Aufwendungen" von dem Adressaten verlangt. Die Gebühren erreichen oftmals vierstellige Euro-Beträge. Das OLG Hamburg hat in der Entscheidung aber entschieden, dass im Grundsatz nur die dem Abmahner tatsächlich in Rechnung gestellten Gebühren zu erstatten sind. Wenn tatsächlich nichts bezahlt worden ist oder die Anwälte gar auf eigene Rechnung arbeiten, geht der Erstattungsanspruch ins Leere.

Wie viele andere Entscheidungen im Bereich Wettbewerbsrecht zeigt auch dieses Urteil: Nur wer sich frühzeitig fachkundig beraten lässt, hat reelle Chancen, aus einer Abmahnungssituation entweder unversehrt oder nur mit einem "blauen Auge" herauszukommen.




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