Sondernutzung - Urteile - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt van de Velde
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Der Betrieb eines "Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzung. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht am 28.08.2012 in einem Beschluss (Az. 3 B 8.12). Das bedeutet, dass solche Bierbikes einer behördlichen Erlaubnis bedürfen und Sondernutzungsgebühren zu entrichten sind.
André van de Velde | 15/3/2013
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