Überblick: Miettaxikosten nach einem Verkehrsunfall - Urteile - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Überblick: Miettaxikosten nach einem Verkehrsunfall

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Herausgegeben von in Verkehrsrecht ·
Tags: TaxiMiettaxiVerkehrsrecht

Häufig erwächst nach einem Verkehrsunfall ein Streit zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer. Grund hierfür ist die Frage, welche Schadenspositionen von der Versicherung zu ersetzen sind. Dieser Beitrag soll Klarheit bringen, unter welchen Voraussetzungen die teilweise recht hohen Mietkosten für ein Taxi zu erstatten sind.

Anknüpfungspunkt sind zwei Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1993 und des Kammergerichts in Berlin aus dem Jahr 2004. Aus den Urteilen lassen sich folgende Thesen ableiten:

1./ Im Grundsatz kann der geschädigte Taxiunternehmer ein Miettaxi in Anspruch nehmen. Die Versicherung muss die Kosten übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten höher sind als der entgangene Gewinn.

2./ Allerdings müssen die Kosten dann nicht erstattet werden, wenn diese "unverhältnismäßig hoch" sind.

3./ Das ist dann der Fall, wenn die bereinigten Mietkosten den entgangenen Gewinn um ein Vielfaches überschreiten.

4./ Die bereinigten Mietkosten ergeben sich daraus, dass die Netto-Mietkosten um 25% für ersparte Aufwendungen gekürzt werden.

5./ Der entgangene Gewinn errechnet sich aus dem Durchschnittsumsatz (netto) abzüglich 30% für Betriebskosten und 50% für Fahrerlohn.

6./ Der Fahrerlohn wird nur dann nicht abgezogen, wenn der Unternehmer nachweist, dass seine Fahrer ihren Lohn auch dann erhalten, wenn sie krank sind, im Urlaub sind oder der Unternehmer ein Taxi nicht zur Verfügung stellen kann, weil es sich beispielsweise in der Werkstatt befindet.

7./ Der so ermittelte entgangene Gewinn darf - laut Bundesgerichtshof - die bereinigten Mietkosten grundsätzlich um nicht mehr als 283% übersteigen.

8./ In Ausnahmefällen kann aber auch eine höhere Übersteigung noch erstattungsfähig, aber auch eine niedrigere Überschreitung nicht mehr von der Versicherung zu übernehmen sein. Hier kommt es - wie so oft - auf die Umstände des Einzelfalls an (Einwagenunternehmer, Stellung am Markt usw.). Es gilt aber der Grundsatz: Je niedriger die Überschreitung, desto besser die Chancen der Erstattung.




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