Unverhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme - Urteile - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt van de Velde
Rechtsanwalt van de Velde
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Direkt zum Seiteninhalt

Unverhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht
Herausgegeben von in Verkehrsrecht ·
Tags: VerkehrsrechtAbschleppenUnverhältnismäßigkeit

Das Abschleppen eines verbotswidrig an einem Parkscheinautomat geparkten Fahrzeuges ist unverhältnismäßig, wenn die Höchstparkdauer noch nicht überschritten wurde.

Eine erfreuliche Entscheidung zum Dauerstreitpunkt "Abschleppen" hat das Verwaltungsgericht Hamburg getroffen. Hamburg gilt in dieser Hinsicht ja mittlerweile als schärfste Stadt, wobei immer wieder mal Gerüchte auftauchen, dass die fiskalischen Interessen der Behörden die strenge Abschlepppraxis bestimmen sollen.

Nun hat das Verwaltungsgericht allerdings eine Grenze gesetzt. Wer sein Fahrzeug an einem Parkscheinautomat abstellt, ohne einen Parkschein bezahlt zu haben, kann erst dann abgeschleppt werden, wenn die dort zulässige Höchstparkdauer überschritten wurde. In dem zu entscheidenden Fall wurde ein Fahrzeug bereits nach 10 Minuten abgeschleppt, obwohl dort maximal eine Stunde lang geparkt werden durfte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob von vornherein kein Parkschein ausgelegt war oder die gelöste Parkzeit überschritten wurde.

Vielleicht ist dieses Urteil ja der von vielen Seiten erhoffte Schritt in die richtige Richtung.




Zurück zum Seiteninhalt