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Die Polizei - nicht immer dein Freund und Helfer

Informationen

Polizisten sind sehr, sehr nette Leute. Stephan Derrick, Manfred Stöver, Max Ballauf und Ivo Batic - alles anständige Männer, denen es immer nur um Recht und Gerechtigkeit geht.

Okay, es gibt noch Typen wie Horst Schimansky und Nick Tschiller, um die soll es hier aber nicht gehen.

Das sich täglich bietende Bild von Polizeimaßnahmen stellt sich indes oftmals anders dar. Ich will hier niemandem zu nahe treten, aber ich äußere an dieser Stelle mal die Vermutung, dass nicht jede Polizeimaßnahme immer genau so abläuft, wie es sich der gut meinende Gesetzgeber so vorgestellt hat.

Oder um es mal anders auszudrücken: Relativ häufig konsultieren mich Mandanten mit einer Sachlage, in der sich der eine oder andere Verteidigungsansatz schon durch völlig überflüssige Mithandlungen zerschlagen hat.

Daher möchte ich an dieser Stelle einige Tipps im Umgang mit Polizeimaßnahmen darstellen. Speichern Sie sich diese Seite als Lesezeichen in Ihr Smartphone, so können Sie sie im Falle eines Falles aufrufen, bevor Sie irgendwelche Angaben gegenüber Polizisten machen.

1./ Reden ist Schrott. Schweigen ist Platin.

Dieser tolle Spruch stammt nicht von mir, sondern von meinem hochgeschätzten Kollegen Werner Siebers aus Braunschweig, einem der besten Strafverteidiger in dieser Republik. Dieser Ausspruch trifft den Nagel auf den Kopf. Es gibt weder einen guten Grund noch eine irgendwie geartete Verpflichtung, gegenüber einem Polizeibeamten auch nur irgendeine Angabe zu machen.

Dies gilt natürlich für jeden irgendwie Beschuldigten, aber auch wenn man (erstmal?) nur als Zeuge geführt wird, an einer Sache - bspw. einem Verkehrsunfall - aber irgendwie beteiligt ist, hält man im Zweifel immer erstmal seinen Sabbel. Zum einen vermeidet man so eine mögliche Falschprotokollierung durch den Polizeibeamten, und eine eigene Stellungnahme kann man ohne jeden Rechtsnachteil in jedem Stadium eines Ermittlungsverfahrens nachholen. Wenn es denn sinnvoll ist.

Bei der Gelegenheit noch ein bisschen Beifang: Wussten Sie, dass auch ein Zeuge nicht zur Aussage vor der Polizei gezwungen werden kann? Die aus den einschlägigen Krimireihen bekannte Floskel, wonach der Zeuge aufs Polizeipräsidium vorgeladen wird, wenn er nichts sagen will, hat mit der Realität absolut gar nichts zu tun.


2./ Atemalkohol und Blutprobe

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht beschäftige ich mich naturgemäß sehr häufig mit dem Phänomen Alkohol oder Drogen am Steuer. Und hier wundere ich mich sehr häufig über die Ermittlungslage, wenn ein Mandant erstmalig bei mir vorstellig wird. Zumeist gab es einen oder mehrere Tage zuvor eine Alkoholkontrolle, später wurde dann der Führerschein des Mandanten beschlagnahmt und dann erscheint der Mandant in der Kanzlei.

Auf meine standardisierte Frage, wie die Kontrolle ablief, kriege ich dann oft zu hören, dass es erstmal einen Atemalkoholtest gab und anschließend auf der Wache Blut abgenommen und ein Trunkenheitstest durchgeführt wurde.

Auf meine beinahe ebenso standardmäßige Nachfrage, weshalb der Mandant denn bei diesen Spielchen so bereitwillig mitgemacht hat, höre ich dann häufig die Antwort, das müsste man doch tun.

Mitnichten. Nichts muss man tun! Im Gegenteil!

Die Mitwirkung an einem Atemalkoholtest ist völlig freiwillig. Sie kann durch die Polizei nicht erzwungen werden. Wer an einem solchen Atemalkoholtest teilnimmt, möglicherweise sogar in dem Bewusstsein, vorher Alkohol getrunken zu haben, verschlechtert seine Verteidigungsaussichten oftmals radikal.

Das Gleiche gilt übrigens auch für einen Drogen-Schnelltest. Auch hier ist die Teilnahme freiwillig.

Auch eine Blutprobe kann nicht so ohne weiteres veranlasst werden, jedenfalls nicht, solange man nicht freiwillig zustimmt. Wenn man sich nämlich weigert, muss die Polizei den Beschluss des zuständigen Richters einholen. Dieser Beschluss wird zwar oft erteilt, insbesondere bei objektiven Anzeichen für Alkoholkonsum (Geruch, auffälliges Verhalten). Bis dieser Beschluss vorliegt, vergeht aber wertvolle Zeit, die der Körper nutzt, den eventuell vorhandenen Alkohol im Blut kontinuierlich abzubauen. Und wenn man nun bedenkt, dass die Verteidigung von Alkoholdelikten oftmals eine Grenzwertverteidigung ist, können dies wertvolle Promillepunkte sein.

Im Zusammenhang mit einer Blutprobe kommt es dann häufig auch zu einem Trunkenheitstest. Auch hier ist die Teilnahme freiwillig, selbst wenn ein richterlicher Beschluss zur Blutprobe vorliegen sollte.

Ganz und gar verboten, aber dies wird ja schon oben durch Ziffer 1./ klar, sind irgendwelche Angaben zu möglicherweise vorher konsumierten alkoholischen Getränken. An dieser Stelle passiert es fast schon regelmäßig, dass durch die Selbstangabe von Mandanten realistische Verteidigungsansätze regelrecht zerschossen werden.


3./ Beschlagnahme

Auch das passiert von Zeit zu Zeit: Gegenstände werden durch die Polizei beschlagnahmt. Das dürfen die manchmal auch, natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen. Das Gemeine daran ist, dass vor Ort niemand prüfen wirklich muss, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Daher muss man einer Beschlagnahme oftmals nachkommen und den jeweiligen Gegenstand herausgeben, anderenfalls droht die (gewaltsame) Entfernung durch die Polizeibeamten.

Aber auch hier ist man als Beschuldigter nicht schutzlos: Einer solchen Beschlagnahme sollte man regelmäßig widersprechen und den Widerspruch durch die Polizisten auch protokollieren lassen. Dann muss über die Rechtmäßigkeit der Wegnahme ein Gericht entscheiden, und das Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme natürlich gründlich zu prüfen.

4./ Hausdurchsuchung

Ein sehr gravierender Eingriff! Bevor man irgendeinen Ermittlungsbeamten in die Wohnung lässt (meistens werden die Polizisten hier durch Staatsanwälte begleitet), prüft man gründlichst die Dienstausweise der Beamten und den Durchsuchungsbeschluss. Wenn alles in Ordnung zu sein scheint, wird man die Durchsuchung der Räume ertragen müssen. Das ist keine wirklich schöne Situation, insbesondere wenn die Beamten anfangen, in den privaten und intimen Dingen herum zu kramen. Aber wie gesagt: Mit einer richterlichen Anordnung ist da vieles zulässig.

Allerdings: Wenn Dinge beschlagnahmt werden sollen, gilt wiederum das oben zu Ziffer 3./ Gesagte.

5./ Vorläufige Festnahme

Noch gravierender! Im Bereich des Verkehrsstrafrechts aber auch eine absolut seltene Maßnahme. Hier gilt das zur Hausdurchsuchung Gesagte analog. Dienstausweis und Haftbefehl gründlich prüfen. Und wenn es so ist, dann ist es eben so.

6./ Rechtsanwalt

Unabhängig von Art und Intensität der Polizeimaßnahme: Der schnellstmögliche Kontakt zu einem guten Strafverteidiger ist von großer Bedeutung. Das ist oftmals nicht ganz leicht, denn die meisten Polizeimaßnahmen finden zu Zeiten statt, in denen der Rechtsanwalt einfach nicht erreichbar ist. Aber wenn man die oben genannten Ratschläge beherzigt, brennt in der Zwischenzeit auch nichts an.

Gleichwohl: Wenn es ernst wird und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, muss der Strafverteidiger frühestmöglich beauftragt werden. Nirgendwo sonst entfaltet der Grundsatz, dass der frühe Vogel den Wurm fängt, so viel Wirkung wie im Straverfahren.

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