Sperrzeiten bei Arbeitslosigkeit - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Sperrzeiten bei Arbeitslosigkeit

Informationen
Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, ist von Arbeitslosigkeit bedroht. Unser Sozialstaat fängt die finanziellen Folgen in der Regel durch Sozialleistungen (Arbeitslosengeld I oder II) ab. Es gibt aber auch Ausnahmen davon, wenn dem Arbeitnehmer ein Mitverschulden an der Arbeitslosigkeit vorgeworfen werden kann.

Das ist geregelt in § 159 Sozialgesetzbuch III:

§ 159 SGB III
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne
dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versi-
cherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeits-
vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ge-
geben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt
hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich
1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsvehältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereig-
nis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,  
2. auf sechs Wochen, wenn  
a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit
begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder  
b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der
Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.  

Besonders unangenehm ist der Umstand, dass sich im Regelfall auch die Gesamtbezugsdauer von Arbeitslosengeld I um die Dauer der Sperrzeit verkürzt. Es gibt dann also im Regelfall nur für ca. 9 Monate das Arbeitslosengeld.

In folgenden Konstellationen wird die Sperrzeit regelmäßig festgesetzt:
- Kündigung durch den Arbeitnehmer,
- Aufgabe der Beschäftigung ohne Kündigung (z.B. durch fehlende Arbeitsbereitschaft),
- Abschluss eines Aufhebungsvertrages,
- Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens.

Ohne Sperrzeit  bleiben folgende Beendigungstatbestände:
- Nichtannahme einer Änderungskündigung,
- Nichtabschluss eines neuen oder verlängernden Arbeitsvertrages,
- bloße Hinnahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber,
- Abschluss eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht oder
- die arglistige Täuschung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Schwerigkeiten bereitet immer wieder der Aufhebungsvertrag. Grundsätzlich wird eine Sperrzeit festgesetzt, wenn der Arbeitnehmer einem solchen Vertrag zustimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer einen "wichtigen Grund" für den Abschluss hatte. Der liegt vor, wenn
- eine Kündigung mit Bestimmtheit angekündigt worden ist,
- die angedrohte Kündigung nicht verhaltensbedingt ausgesprochen würde,
- die Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter bezahlt wird,
- die Kündigungsfristen eingehalten sind und
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.

Bei einer Abfindung darf diese nicht höher als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr sein, sonst entällt der wichtige Grund wieder.

Die Regelungen zur Sperrzeit nach Auflösungsverträgen greifen auch bei "verdeckten Abwicklungsverträgen", wenn also Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Gesamtabsprache im Zusammenhang mit einer Kündigung getroffen haben.

Die Regelungen zu einer Sperrzeit sind also sehr gefährlich für den Arbeitnehmer. Es kann nur dringend empfohlen werden, sich in jedem Einzelfall eine fundierte Beratung bei einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen. Für einen Verbraucher kostet die Beratung maximal € 226,10. Die Rechtsanwaltsvergütung kann als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Weder diese grobe Zusammenfassung noch die weit verbreiteten Einträge bei Dr. Google oder anderen Rechtsexperten im Internet ersetzt hier die einzelfallbezogene Beratung bei einem Rechtsanwalt.

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