Vorschäden bei Unfallfahrzeugen - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Vorschäden bei Unfallfahrzeugen

Informationen
Jahr für Jahr werden ca. 4 Millionen Verkehrsunfälle mit einem Schadensvolumen von ca. 15 Milliarden Euro durch die deutschen Versicherer reguliert. Das ist sehr viel Geld.

Die meisten Unfallschäden sind reale Schadensereignisse mit echten Schäden. Seit jeher gab und gibt es aber auch Versuche, durch Unfallereignisse zu Entschädigungsleistungen zu gelangen, auf die der Geschädigte eigentlich keinen Anspruch hat. Sei es, weil das gesamte Unfallereignis "unecht" war, es sich also um einen manipulierten oder provozierten Unfall handelte. Sei es aber auch, weil Schäden zur Regulierung angemeldet werden, die nicht durch das Unfallereignis verursacht worden sind.

Um die zweite Fallgruppe geht es in diesem Beitrag.

Die Gerichte haben in den vergangenen 15 Jahren zahlreiche Entscheidungen hierzu getroffen, so dass zwischenzeitlich eine gesicherte Rechtsprechung dazu besteht, welche Darlegungslasten ein Geschädigter hat, wenn sein Fahrzeug bereits vorgeschädigt war.

Ausgangspunkt ist stets der Grundsatz, dass ein Geschädigter darlegen und beweisen muss, dass sein Fahrzeug vor dem Unfall schadensfrei war. Wenn ein Vorschaden vorhanden war, erfordert dies einen ganz konkreten Vortrag dazu, durch welche Reparaturarbeiten und mit welchen Ersatzteilen die Reparatur erfolgt ist. Dazu kann man Rechnungen aus Werkstätten und Ersatzteilrechnungen vorlegen. Bei Reparaturrechnungen ist allerdings darauf zu achten, dass diese hinreichend spezifiziert sind. Die Angabe "Unfallschaden vorne rechts behoben" reicht nicht aus, gefordert werden vielmehr die ganz konkreten Arbeitsschritte. Daher reicht auch leider nicht die pauschale Reparaturbestätigung eines Sachverständigen ("bestätige ich die ordnungsgemäße Reparatur des Schadens") im Zweifel nicht aus; der Sachverständige müsste ebenso eine Bestätigung darüber abgeben, welche konkreten Reparaturschritte durchgeführt und welche Ersatzteile verbaut worden sind.

Wenn dies nicht gelingt, und tatsächlich ist dieser Nachweis oftmals recht schwierig, muss man für das weitere Vorgehen unterscheiden:

Reparierter Vorschaden im selben Fahrzeugbereich

Kann man die Reparatur nicht in erforderlichem Maße nachweisen, erhält man für den neuen Unfallschaden keinen Ersatz. Diese harte Folge gilt selbst dann, wenn die Schäden eindeutig auf das neue Unfallereignis zurück zu führen sind (KG VRR 10/2015, 2 – bestätigt durch BGH RuS 2016, 463; OLG Düsseldorf VRR 2012, 465; OLG Hamm, Beschl. v. 8.4.2016 – I 9 U 79/15; OLG Köln SP 2011, 331).

Dabei kann das Gericht auch nicht so etwas wie einen "Mindestschaden" schätzen. Die Oberlandesgerichte haben entschieden, dass es nicht die Aufgabe eines Gerichts sei, den abgrenzbaren Schaden von Amts wegen zu ermitteln. Das gilt auch für den Wiederbeschaffungswert: Ohne detaillierte Kenntnisse der Reparaturmaßnahmen kann der aktuelle Wiederbeschaffungswert nicht ermittelt werden.

Reparierter Vorschaden in einem anderen Fahrzeugbereich

Bei einem so genannten "abgrenzbaren" Vorschaden gilt dies so natürlich nicht. Wenn das Auto hinten bereits vorgeschädigt war und vorne einen weiteren Schaden erleidet, dann kriegt man für den neuen Schaden natürlich eine Entschädigung. Je näher die betroffenen Bereiche aber beieinander liegen, desto schwieriger wird die Abgrenzung.

Und eine Schwierigkeit lauert auch, wenn man in den Bereich des Totalschadens kommt: Wenn keine Erkenntnisse über die Reparatur vorliegen, können der Sachverständige bzw. das Gericht möglicherweise den Wiederbeschaffungswert nicht verlässlich ermitteln.

Vorschaden beim Vorbesitzer

Ein besonders großes Ärgernis ist es, wenn man das verunfallte Fahrzeug als Gebrauchtwagen gekauft hat und von dem Vorschaden entweder nichts wusste oder aber über die Güte der Reparatur getäuscht worden ist. Die besondere Nachweispflicht trifft nämlich auch denjenigen, der an dem Vorschaden selbst nicht beteiligt war. Es geht allein um den Zustand des Unfallfahrzeuges. Gelingt der Nachweis nicht - was in dieser Konstellation die Regel ist - gibt es keinen Schadensersatz.

Konsequenzen für die Praxis

Welche Empfehlungen folgen hieraus für die Praxis?

Ich empfehle zwischenzeitlich, jeden Unfallschaden in einer verlässlichen Werkstatt ordnungsgemäß reparieren zu lassen. Es ist zwar nach wie vor so, dass der Geschädigte mit der Schadensersatzzahlung tun und lassen kann, was er will. Er ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, das Geld für die Reparatur aufzuwenden. Aber wenn es dann später zu einem weiteren Unfall im selben Fahrezugbereich kommt, muss man damit rechnen, dafür keinen weiteren Schadensersatz zu erlangen.

Wenn man sich für eine günstige Reparaur in einer Selbsthilfewerkstatt oder in Eigenregie entscheidet, ist es ganz wichtig, die einzelnen Reparaturmaßnahmen blitzsauber zu dokumentieren. Nehmen Sie dann Ihr Handy und machen Sie nach jedem Bearbeitungsschritt Fotos von dem Fahrzeug. Bewahren Sie sämtliche Ersatzteilbelege auf, auch wenn Sie Ersatzteile bei Ebay oder auf dem Schrottplatz beschaffen. Nur so hat man die Chance, bei einem Zweitschaden die Reparatur entsprechend nachzuweisen. Es verbleibt hier aber immer ein gewisses Restrisiko.

Wenn Sie einen Gebrauchtwagen kaufen, besteht immer ein Risiko. Oftmals werden erhebliche Vorschäden einfach verschwiegen. Wenn dann nach Ablauf sämtlicher Verjährungsfristen gegen den Verkäufer ein Zweitschaden eintritt, hat man ein echtes Problem. Und wenn ein Vorschaden als "sachgerecht behoben" angegeben wird, lassen Sie sich auf jeden Fall die Reparaturunterlagen aushändigen. Sonst gehen Sie bei einem weiteren Unfallschaden leer aus.

Und das wollen wir nicht, weder Sie noch ich!
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