VW-Abgasskandal - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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VW-Abgasskandal

Informationen

Der Volkswagenkonzern hat Jahre lang Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten verkauft. Über die öffentlich-rechtlichen Konsequenzen dieser planmäßigen Trickserei wird derzeit eine umfangreiche öffentliche Diskussion geführt. Schade, dass in dieser Diskussion die Rechte der betroffenen Fahrzeugeigentümer nicht hinreichend berücksichtigt werden.


Die Vertragsverhältnisse und die damit verbundene Frage, welche Ansprüche der Eigentümer eines betroffenen Fahrzeuges hat, sind nämlich hoch interessant. Die Sache ist weitaus komplizierter als man zunächst vermutet.

I./ Anspruchsgegner
Zunächst muss geprüft werden, gegen wen sich etwaige Ansprüche richten können. Dabei denkt man zunächst natürlich an die Volkswagen AG, also die Konzernmutter. Die hat immerhin den ganzen Blödsinn auch verzapft. Allerdings können gegen die Volkswagen AG keine vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden, da die Fahrzeuge niemals bei der Volkswagen AG gekauft werden, sondern immer nur bei einem angeschlossenen Fahrzeughändler. Diese Händler, die zumeist Teil der sogenannten „Volkswagen Retail Dienstleistungsgesellschaft (VGD)" sind, sind juristisch betrachtet aber eigenständige Personen, so dass ihnen ein Verschulden der Konzernmutter nicht zugerechnet werden kann.

Die Ansprüche der Verbraucher richten sich also primär gegen den jeweiligen Fahrzeughändler, in Hamburg oftmals die Volkswagen Automobile Hamburg GmbH, und erst nachrangig gegen die Konzernmutter Volkswagen AG.

II./ Ansprüche gegen die Fahrzeughändler
Die betroffenen Fahrzeuge sind „mangelhaft" im kaufvertraglichen Sinne. Sie haben jedenfalls einen objektiven Fehler gemäß § 424 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, weil das jeweilige Fahrzeug nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach der Art des Fahrzeuges hätte erwarten dürfen.

Damit bestehen sogenannte Sachmängelgewährleistungsansprüche in folgender Weise:

1./ Nacherfüllung
In erster Linie kann der Käufer einer mangelhaften Sache „nur" die Nacherfüllung verlangen und zwar entweder in Form der Beseitigung des Mangels oder aber in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht zwischen diesen Alternativen liegt beim Käufer.

Man wird hier regelmäßig die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das wäre nämlich die Auslieferung eines neuen Fahrzeuges mit korrekten Abgaswerten. Allerdings kann der Verkäufer die Neulieferung eines Fahrzeuges ablehnen, wenn diese Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig wäre. Ob dieser Einwand hier einschlägig ist, lässt sich derzeit nicht beantworten, denn naturgemäß liegen hierzu noch keine Urteile vor. Der Abgasskandal ist halt noch relativ jung.

Meiner Einschätzung nach ist allerdings zu erwarten, dass das Merkmal der Unverhältnismäßigkeit wohl bejaht wird. Dann bleibt nur die Beseitigung des vorhandenen Mangels. Dazu wird das betroffene Fahrzeug zur Nachbesserung in die Werkstatt gebracht werden müssen, wobei sämtliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu Lasten des Verkäufers gehen.

2./ Minderung des Kaufpreises
Sollte die Mängelbeseitigung allerdings nicht gelingen, stehen dem Käufer weitere Gewährleistungsansprüche zur Seite. Er kann dann entweder die Minderung des Kaufpreises erklären oder sogar den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Rücktritt setzt zwar einen so genannten "erheblichen" Mangel voraus, aber die bislang bekannt gewordene Überschreitung der Abgaswerte sollte dazu führen, dass dieses Merkmal bejaht wird. Dann also wieder Rücktritt und Rückabwicklung des Kaufvertrages.

3./ Verjährung
Zu beachten ist, dass die kaufvertraglichen Ansprüche des Fahrzeugkäufers innerhalb von zwei Jahren verjähren. Die Frist beginn mit der Übergabe des Fahrzeuges. Käufer, die ihre Fahrzeuge also 2013 oder Anfang 2014 erworben haben, müssen sich mit ihren Ansprüchen beeilen.

II./ Ansprüche gegen die Volkswagen AG
Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen selbst dürften hingegen nur sehr viel schwieriger durchzusetzen sein, auch wenn dieses Ergebnis überraschend erscheint. Es fehlt hier an einem besonderen Vertragsverhältnis, so dass sich die Haftung der Volkswagen AG nur nach den allgemeinen Vorschriften richtet.

Denkbar sind zwar deliktische Anspruchsgrundlagen aus § 823 BGB, zum Beispiel wegen des betrügerischen Vorgehens durch die Volkswagen AG, oder aber auch aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Diese Schadensersatzansprüche setzen aber die jeweils voraus, dass bei dem Fahrzeugeigentümer auch ein „Schaden" im rechtlichen Sinne vorhanden ist. Und das ist nicht so ohne weiteres zu bejahen. Bei den Fahrzeugen, die noch nicht älter als 2 Jahre alt sind, hat der Käufer durch die Ausübung der oben beschriebenen Sachmängelgewährleistungsansprüche jedenfalls ein probates Mittel zur Hand, den Schaden zu beseitigen.


Somit könnte ein Schaden allenfalls bei den Fahrzeugeigentümern verbleiben, deren kaufvertraglichen Ansprüche bereits verjährt sind. Zu denken ist hier ein Schäden durch den höheren Kraftstoffverbrauch bzw. einer niedrigeren Motorleistung. Hier stellt sich aber das Problem, dass diese Schäden im Falle eines Gerichtsprozesses durch den Fahrzeugeigentümer zu beweisen sind und das ist möglicherweise sehr viel schwieriger als man erwarten möchte.

Nicht dass man es nicht unversucht lassen sollte, aber es wird halt kein Selbstgänger.

III./ Ergebnis
Die besten Aussichten bestehen für die betroffenen Fahrzeugkäufer also in der Geltendmachung von kaufvertraglichen Sachmängelgewährleistungsansprüchen gegen den jeweiligen Fahrzeugverkäufer. Der Anspruch richtet sich auf Nacherfüllung und gegebenenfalls auch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag. Zu beachten sind die strengen Verjährungsvorschriften von zwei Jahren nach Übergabe. Betroffene Verkäufer sollten sich also nicht darauf verweisen lassen, das irgendwann in den nächsten Monaten oder auch Jahren ein Rückruf durch die Volkswagen AG erfolgt. Anzuraten ist vielmehr, dass die Fahrzeugkäufer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und dem jeweiligen Fahrzeughändler unverzüglich Fristen zur Nacherfüllung setzen.


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