Weisungsbefugnis des Arbeitgebers - Rechtsanwaltskanzlei van de Velde - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Weisungsbefugnis des Arbeitgebers

Informationen
Das Arbeitsverhältnis wird durch zahlreiche Rechtsvorschriften geprägt. Es gibt Gesetzesnormen, einige davon sind sogar zwingend, einen Arbeitsvertrag, manchmal einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung und ungeschriebene Vorschriften, beispielsweise eine betriebliche Übung.

Viele Dinge im Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber aber anweisen. Ihm steht insofern ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Das steht in § 611a BGB und betrifft Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Arbeit.

Was passiert aber, wenn der Arbeitnehmer eine Weisung nicht befolgen will? Zum Beispiel, weil er nicht bereit ist, seine Arbeit zukünftig nicht mehr in Hamburg auszuüben, sondern in Bielefeld, wie es der Arbeitgeber angeordnet hat.

Bislang galt hier das Befehlsprinzip. Ähnlich wie bei der Bundeswehr musste der Arbeitnehmer die Weisung zunächst befolgen. Wenn er es nicht tat, konnte er abgemahnt und ggf. auch gekündigt werden. Ob die Weisung in Ordnung war, war völlig egal. Wenn der Arbeitnehmer der Meinung war, dass die Weisung rechtswidrig war, musste er dies gesondert durch das Arbeitsgericht feststellen lassen.

Nun hat der 10 Senat des Bundesarbeitsgerichts aber anders entschieden und festgelegt, dass eine rechtswidrige Weisung nicht befolgt zu werden braucht und deswegen natürlich auch keine Abmahnung und Kündigung ausgesprochen werden können. Der Arbeitgeber trägt demnach also die Beweislast dafür, dass seine Weisung rechtmäßig war.

Es wird nun spannend zu beobachten sein, wie die anderen Senate beim Bundesarbeitsgericht mit der neuen Rechtsprechung umgehen werden. Kommt es nicht zu einer Einigung der Senate, wird der Große Senat eine Entscheidung treffen müssen.
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